Satzung der Kindertagestätte am Schenkelberg e.V.

Satzung der Kindertagesstätte am Schenkelberg e.V.

1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1)     Der Verein führt den Namen „Kindertagesstätte am Schenkelberg e.V.“.

(2)     Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Saarbrücken eingetragen.

(3)     Sitz des Vereins ist Saarbrücken.

(4)     Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2 Zweck des Vereins

(1)     Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2)     Der Zweck des Vereins ist die Förderung von Erziehung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch theoretische und praktische Arbeit auf dem Gebiet der Erziehung durch die Betreuung von Kindern sowie die Förderung der freien Entfaltung der Persönlichkeit der betreuten Kinder und das Erlernen von sozialem Verhalten in häuslicher Atmosphäre erreicht. Dabei soll der Integration behinderter Kinder sowie von Kindern ausländischer Mitbürgern und Kindern von Aus- und Übersiedlern eine besondere Bedeutung zukommen.

(3)     Der Verein ist weltanschaulich, konfessionell und politisch neutral.

(4)     Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3 Vergütungen für die Vereinstätigkeit

(1)     Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt.

(2)     Die/der Vorsitzende, die/der die Geschäfte nach Vereinsrecht führt, erhält für die geleisteten Ehrenamtsstunden eine Aufwandsentschädigung in Höhe des jeweils gültigen Höchstbetrag nach §3 Nr. 26a EStG.

(3)     Der Vorstand (zuständiges Organ) ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.

(4)     Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben einschließlich der laufenden Personalangelegenheiten und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand (zuständiges Organ) ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, einen Geschäftsführer und weitere, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen. Der Vorstand ist ermächtigt, die Vergütung des Geschäftsführers nach billigem Ermessen zu vereinbaren. Die Vergütung der weiteren, hauptamtlichen Beschäftigten hat der Vorstand in Anlehnung an den TV-L zu vereinbaren.

(5)     Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind.

(6)     Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von drei Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.

(7)     Vom Vorstand (zuständiges Organ) kann beschlossen werden, die Aufwandsentschädigung nach Abs. 3 und den Aufwendungsersatz nach Abs. 5 im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten auf Pauschalbeträge und Pauschalsätze zu begrenzen.

4 Mitgliedschaft

(1)     Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden.

(2)     Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist an den Vorstand zu richten. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.

(3)     Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch Tod, Austritt oder Ausschluss und bei juristischen Personen mit ihrer Auflösung, ihrem Erlöschen durch Austritt oder Ausschluss.

(4)     Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Er ist nur mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zulässig.

(5)     Ein Mitglied kann auf Antrag eines anderen Mitglieds oder eines Organs aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat oder wenn es mit zwei oder mehr Monatsbeiträgen mehr als sechs Monate in Verzug ist. Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem betroffenen Mitglied ist vor der Beschlussfassung unter Setzung einer angemessenen Frist, die zwei Wochen nicht unterschreiten darf, Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme gegenüber dem Vorstand zu geben.

(6)     Gegen die Ablehnung der Aufnahme und gegen den Ausschluss aus dem Verein kann die betroffene Person binnen eines Monats nach Zugang der Entscheidung Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Die Beschwerde gegen den Ausschluss hat aufschiebende Wirkung.

(7)     Jede natürliche oder juristische Person, die die Interessen des Vereins durch die Zuwendung von Sach- und/oder Finanzmitteln fördert, kann außerordentliches Mitglied werden. Für die Aufnahme und den Ausschluss von außerordentlichen Mitgliedern gelten die vorstehenden Regelungen von § 3 (Mitgliedschaft) entsprechend.

5 Mitgliedsbeiträge und sonstige Beiträge

(1)     Von den Mitgliedern wird ein Mitgliedsbeitrag in Form eines Geldbetrags als regelmäßiger Monatsbeitrag erhoben. Dieser ist jeweils zum ersten eines Monats fällig. Über die Höhe des Mitgliedsbeitrags bestimmt der Vorstand.

(2)     Scheidet ein Mitglied im Laufe eines Monats aus, bleibt seine Verpflichtung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags für den betreffenden Monat bestehen.

6 Einrichtungen des Vereins

(1)     Der Verein kann als Einrichtungen eine oder mehrere Kindertagesstätten oder ähnliche Betreuungseinrichtungen betreiben.

(2)     Die Einrichtungen des Vereins dürfen nur von Mitgliedern zur Betreuung deren Kinder sowie, im Fall einer juristischen Person, zur Betreuung der Kinder ihrer Organvertreter, Angestellten und sonstigen Beschäftigten genutzt werden.

(3)     Für die Nutzung der Einrichtung des Vereins ist ein zusätzlicher Beitrag zu entrichten. Deren Höhe und Fälligkeit wird vom Vorstand festgelegt.

(4)     Zur Regelungen zur Nutzung der Einrichtungen des Vereins im Einzelnen kann der Vorstand eine Nutzungsordnung erlassen.

7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

8 Vereinsvorstand

(1)     Der Vorstand des Vereins besteht aus vier bis sieben Personen, nämlich

(a)     dem/der 1. Vorsitzenden,

(b)     dem/der 2. Vorsitzenden,

(c)     eine/r Schriftführer/-in,

(d)     dem/der Kassierer/-in und

(e)     bis zu drei Beisitzern/-innen.

(2)     Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den/die 1. Vorsitzende(n) und den/die 2. Vorsitzende(n) als Vorstand im Sinne des § 26 BGB vertreten, wobei der/die 1. Vorsitzende und der/die 2. Vorsitzende jeweils einzelvertretungsbefugt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sind.

(3)     Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur erfolgreichen Neuwahl des Vorstands im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsdauer aus, kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen ein Ersatzmitglied bestellen; eine Verpflichtung zur Bestellung eines Ersatzmitglieds besteht nicht.

(4)     Das Amt der Beisitzer/-innen ist nur zu besetzen, wenn die Mitgliederversammlung dies beschließt. Die Mitgliederversammlung beschließt im Rahmen des vorstehenden § 8 Abs. 1 lit. e auch über die Anzahl der zu besetzenden Ämter der Beisitzer/-innen.

(5)     Dem Vorstand können nur Vereinsmitglieder angehören. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist zulässig.

9 Zuständigkeit des Vorstandes

(1)     Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

(a)     Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,

(b)     Einberufung der Mitgliederversammlung,

(c)     Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

(d)     Verwaltung des Vereinsvermögens und Buchführung,

(e)     Erstellung der Jahreshaushaltspläne und der Jahresberichte,

(f)      Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.

(2)     In dem Jahresbericht ist auch über die Aufnahme neuer Mitglieder, die Ablehnung von Aufnahmeanträgen sowie über Verfahren zum Ausschluss von Mitgliedern zu berichten.

10 Beschlussfassung des Vorstandes

(1)     Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen oder auf schriftlichem Wege.

(2)     Vorstandssitzungen sind von dem/der 1. Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von dem/der 2. Vorsitzenden in Textform oder (fern-)mündlich unter Einhaltung einer Einberufungsfrist von einer Woche einzuberufen. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht. Sitzungsleiter/-in ist der/die 1. Vorsitzende, bei dessen/deren Verhinderung der/die 2. Vorsitzende. Im Übrigen wird der/die Sitzungsleiter/-in aus der Mitte der anwesenden Vorstandsmitglieder gewählt.

(3)     Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Die Beschlussfähigkeit des Vorstandes setzt nicht voraus, dass sämtliche Vorstandsämter besetzt sind.

(4)     Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu führen, das Ort und Zeit der Sitzung, Namen der Teilnehmer, gefasste Beschlüsse und Abstimmungsergebnis enthalten soll. Das Protokoll dient Beweiszwecken.

(5)     Ein Vorstandsbeschluss kann außerhalb einer Sitzung, mündlich, schriftlich, per E-Mail oder auf anderem Wege der elektronischen Kommunikation gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der Beschlussfassung erklären.

11 Mitgliederversammlung

(1)     Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

(a)     Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer,

(b)     Beschlussfassung über Änderungen der Satzung,

(c)     Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,

(d)     Beschlussfassung über Beschwerden gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrags und gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands,

(e)     Genehmigung des Haushaltsplanes und Entgegennahme des Jahresberichts und sonstiger Berichte des Vorstands,

(f)      Entlastung des Vorstands und

(g)     die sonstigen, der Mitgliederversammlung in der Satzung zugewiesenen Angelegenheiten.

(2)     Einmal jährlich, und zwar bis spätestens zum 31. Oktober eines Jahres, findet die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins statt. Weitere (außerordentliche) Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich vom Vorstand verlangt wird.

(3)     Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von Versammlungsleiter/-in und Protokollführer/-in zu unterzeichnen ist. Zum/zur Protokollführer/-in wird von dem/der Versammlungsleiter/-in (§ 13 Abs. 2) der/die Schriftführer-/in bestimmt; ist der/die Schriftführer/-in verhindert, dann bestimmt der/die Versammlungsleiter/-in den Protokollführer. Das Protokoll soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person von Versammlungsleiter/-in und Protokollführer/-in, die Tagesordnung sowie die gefassten Beschlüsse samt Art der Abstimmung und Abstimmungsergebnissen enthalten.

12 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1)     Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich an die letzte vom Mitglied schriftlich bekanntgegebene Adresse unter Angabe der Tagesordnung. Mitglieder, die dem Verein eine E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, können auch elektronisch durch Übermittlung einer E-Mail an die zuletzt in Textform mitgeteilte E-Mail-Adresse geladen werden, wenn das Mitglied nicht in Textform anderes mitgeteilt hat. Die Ladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag.

(2)     Jedes Mitglied kann beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Geht ein solcher Antrag spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand ein, ist die Tagesordnung zu Beginn der Mitgliederversammlung entsprechend zu ergänzen. Geht er später ein oder wird er erst in der Mitgliederversammlung gestellt, beschließt die Mitgliederversammlung über die Zulassung.

13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1)     Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel aller Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorstand innerhalb eines Monats eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese zweite Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig, wenn hierauf in der Einladung hingewiesen wurde. Für deren Ladung gelten im Übrigen die allgemeinen Ladungsbestimmungen.

(2)     Die Mitgliederversammlung wird von dem/der 1. Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von der/dem 2. Vorsitzenden geleitet. Ist auch der/die 2. Vorsitzende verhindert, bestimmt die Mitgliederversammlung den/die Versammlungsleiter/-in aus dem Kreis der Vereinsmitglieder. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem anderen Vereinsmitglied oder einem Wahlausschuss übertragen werden.

(3)     In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht.

(4)     Die Art der Abstimmung bestimmt der/die Versammlungsleiter/-in. Die Abstimmung muss jedoch schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens ein Viertel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn mindestens die Hälfte der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt. Die Wahl des Vorstands wird geheim durchgeführt, es sei denn, mindestens die Hälfte der bei der Wahl anwesenden stimmberechtigten Mitglieder verlangt eine offene Stimmabgabe.

(5)     Soweit in gegenwärtiger Satzung nicht ausdrücklich anders bestimmt, fasst die Mitgliederversammlung Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen ist jedoch erforderlich für:

(a)     die Änderung der Satzung,

(b)     die Auflösung des Vereins,

(c)     die Zulassung von nachträglichen Anträgen auf Ergänzung der Tagesordnung.

(6)     Für Wahlen gelten die Bestimmungen über die Beschlussfassung nach Maßgabe der folgenden Regelungen entsprechend. Der/die Versammlungsleiter/-in kann dabei bestimmen, dass über mehrere zu wählende Ämter in einem Wahlgang abgestimmt wird. Erreicht jedoch im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit, ist die Wahl zu wiederholen. Erreicht auch im zweiten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit, genügt im dritten und in weiteren Wahlgängen die einfache Mehrheit. Erreicht auch nach mindestens drei Wahlgängen kein Kandidat eine Mehrheit, kann der/die Versammlungsleiter/-in bestimmen, dass das Los entscheidet. Die Wahl des Vorstands erfolgt in geheimer Wahl; § 13 Abs. 4 findet insoweit keine entsprechende Anwendung.

14 Kassenführung

(1)     Der/die Kassier/-in hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen.

(2)     Die Jahresrechnung wird von zwei Kassenprüfer/-innen geprüft, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Für deren Wahl und Wählbarkeit gelten die Bestimmungen für Vorstandsmitglieder entsprechend, die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Die geprüfte Jahresrechnung ist der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

15 Auflösung des Vereins

(1)     Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(2)     Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Saar, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

(3)     Liquidatoren sind der/die 1. Vorsitzende und der/die 2. Vorsitzende als jeweils einzelvertretungsberechtigte Liquidatoren, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.